All­ge­mei­nes – Gel­tungs­be­reich

Gerichts­stand: Olpe

  1. Sämt­li­che Lie­fe­run­gen erfol­gen aus­schließ­lich gemäß die­sen all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen.
  2. Unse­re Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten aus­schließ­lich; ent­ge­gen­ste­hen­de oder von unse­ren Geschäfts­be­din­gun­gen abwei­chen­de Bedin­gun­gen des Bestel­lers erken­nen wir nicht an, es sei denn, wir hät­ten aus­drück­lich schrift­lich ihrer Gel­tung zuge­stimmt. Unse­re Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten auch dann, wenn wir in Kennt­nis ent­ge­gen­ste­hen­der oder von unse­ren Geschäfts­be­din­gun­gen abwei­chen­der Bedin­gun­gen des Bestel­lers die Lie­fe­rung an den Bestel­ler vor­be­halt­los aus­füh­ren.
  3. Alle Ver­ein­ba­run­gen, die zwi­schen uns und dem Bestel­ler zwecks Aus­füh­rung die­ses Ver­tra­ges getrof­fen wer­den, sind schrift­lich nie­der­zu­le­gen.
  4. Unse­re Ver­kaufs­be­din­gun­gen gel­ten nur gegen­über Kauf­leu­ten im Sin­ne von § 24 AGBG.
  5. Unse­re Ver­kaufs­be­din­gun­gen gel­ten auch für alle künf­ti­gen Geschäf­te mit dem Bestel­ler.

 

Ange­bot – Ange­bots­un­ter­la­gen

  1. Unse­re Ange­bo­te sind freiblei­bend. Ein Ver­trag kommt erst durch unse­re schrift­li­che Auf­trags­be­stä­ti­gung zustan­de. Er rich­tet sich aus­schließ­lich nach dem Inhalt der Auf­trags­be­stä­ti­gung und nach die­sen all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen.
  2. Ist die Bestel­lung als Ange­bot gemäß § 145 BGB zu qua­li­fi­zie­ren, so kön­nen wir die­se inner­halb von 4 Wochen anneh­men.
  3. An Abbil­dun­gen, Zeich­nun­gen, Kal­ku­la­tio­nen und sons­ti­gen Unter­la­gen behal­ten wir uns Eigen­tums- und Urhe­ber­rech­te vor; sie dür­fen Drit­ten nicht zugäng­lich gemacht wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re für sol­che schrift­li­chen Unter­la­gen, die als „ver­trau­lich“ bezeich­net sind; vor Ihrer Wei­ter­ga­be an Drit­te bedarf der Bestel­ler unse­rer aus­drück­li­chen schrift­li­chen Zustim­mung.

 

Prei­se – Zah­lungs­be­din­gun­gen

  1. Sofern sich aus der Auf­trags­be­stä­ti­gung nichts ande­res ergibt, gel­ten unse­re Prei­se inner­halb Deutsch­lands frei Haus.
  2. Wir behal­ten uns das Recht vor, unse­re Prei­se ange­mes­sen zu erhö­hen, wenn nach Abschluss des Ver­tra­ges Kos­ten­er­hö­hun­gen, ins­be­son­de­re auf Grund von Tarif­ab­schlüs­sen oder Mate­ri­al­preis­stei­ge­run­gen ein­tre­ten. Die­se wer­den wir dem Bestel­ler auf Ver­lan­gen nach­wei­sen.
  3. Die gesetz­li­che Mehr­wert­steu­er ist nicht in unse­ren Prei­sen ein­ge­schlos­sen; sie wird in gesetz­li­cher Höhe am Tag der Rech­nungs­stel­lung in der Rech­nung geson­dert aus­ge­wie­sen.
  4. Sofern sich aus der Auf­trags­be­stä­ti­gung nichts ande­res ergibt, ist der Kauf­preis net­to (ohne Abzug) inner­halb von 30 Tagen ab Rech­nungs­da­tum zur Zah­lung fäl­lig. Kommt der Bestel­ler in Zah­lungs­ver­zug, so sind wir berech­tigt, Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 6 Pro­zent über dem jewei­li­gen Dis­kont­satz der Deut­schen Bun­des­bank p.a. zu for­dern. Falls wir in der Lage sind, einen höhe­ren Ver­zugs­scha­den nach­zu­wei­sen, sind wir berech­tigt, die­sen gel­tend zu machen. Der Bestel­ler ist jedoch berech­tigt, uns nach­zu­wei­sen, dass uns als Fol­ge des Zah­lungs­ver­zu­ges kein oder ein wesent­lich gerin­ge­rer Scha­den ent­stan­den ist.
  5. Auf­rech­nungs­rech­te ste­hen dem Bestel­ler nur zu, wenn sei­ne Gegen­an­sprü­che rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, unbe­strit­ten oder von uns aner­kannt sind. Wegen bestrit­te­ner Gegen­an­sprü­che steht dem Bestel­ler auch kein Zurück­hal­tungs­recht zu.
  6. Die Her­ein­nah­me von Schecks und Wech­seln bleibt vor­be­hal­ten; sie erfolgt erfül­lungs­hal­ber. Ent­stan­de­ne Wech­sel- und Dis­kont­spe­sen stel­len wir in Rech­nung.

 

Werk­zeu­ge

  1. Press-, Spritz­guss- oder sons­ti­ge Werk­zeu­ge und Vor­rich­tun­gen, die von uns oder in unse­rem Auf­trag von einem Drit­ten ange­fer­tigt wer­den, sind in Anbe­tracht unse­rer Kon­struk­ti­ons­leis­tung, sowie der dar­an haf­ten­den Schutz­rech­te, Betriebs­ge­heim­nis­se und Know-how grund­sätz­lich unser Eigen­tum. Die Kos­ten der Her­stel­lung die­ser Werk­zeu­ge trägt der Bestel­ler. Falls inner­halb von 2 Jah­ren ab letz­ter Lie­fe­rung kei­ne Nach­be­stel­lung oder sons­ti­ge Ver­stän­di­gung erfolgt, kön­nen die Werk­zeu­ge vom Lie­fe­rer nach Gut­dün­ken ver­wen­det wer­den. Wir sind nicht zur Annah­me von Anschluss­auf­trä­gen ver­pflich­tet und nicht an Prei­se gebun­den, die bei der ers­ten oder einer ande­ren vor­her­ge­hen­den Bestel­lung ver­wen­det wur­den.

 

Lie­fer­zeit

  1. Der Beginn der von uns ange­ge­be­nen Lie­fer­zeit setzt die Abklä­rung aller tech­ni­schen Fra­gen vor­aus. Eine Ver­pflich­tung zur Ein­hal­tung ver­ein­bar­ter Lie­fer­fris­ten wird nur unter Vor­aus­set­zung eines unge­stör­ten Betriebs­ab­lau­fes über­nom­men. Fäl­le höhe­rer Gewalt und sons­ti­ge von uns nicht zu ver­tre­ten­der stö­ren­der Ereig­nis­se berech­ti­gen uns, die Erfül­lung über­nom­me­ner Lie­fer­ver­pflich­tun­gen um längs­tens 6 Mona­te hin­aus­zu­schie­ben oder zu ver­lan­gen, dass sie den geän­der­ten Umstän­den ange­passt wer­den. Dau­ert die Behin­de­rung län­ger als 6 Mona­te, so sind bei­de Par­tei­en berech­tigt, von dem Ver­trag ganz oder teil­wei­se zurück­zu­tre­ten.
  2. Gera­ten wir aus Grün­den, die wir zu ver­tre­ten haben, in Ver­zug, so ist die Scha­dens­er­satz­haf­tung im Fall gewöhn­li­cher Fahr­läs­sig­keit aus­ge­schlos­sen.
  3. Setzt uns der Bestel­ler, nach­dem wir bereits in Ver­zug gera­ten sind, eine ange­mes­se­ne Nach­frist mit Ableh­nungs­an­dro­hung, so ist er auch nach frucht­lo­sem Ablauf die­ser Nach­frist berech­tigt, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Nicht­er­fül­lung in Höhe des vor­her­seh­ba­ren Scha­dens ste­hen dem Bestel­ler nur zu, wenn der Ver­zug auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit beruh­te; im übri­gen ist die Scha­dens­er­satz­haf­tung auf 50 Pro­zent des ein­ge­tre­te­nen Scha­dens begrenzt.
  4. Kommt der Bestel­ler in Annah­me­ver­zug oder ver­letzt er sons­ti­ge Mit­wir­kungs­pflich­ten, so sind wir berech­tigt, den uns ent­stan­de­nen Scha­de, ein­schließ­lich etwai­ger Mehr­auf­wen­dun­gen, zu ver­lan­gen. In die­sem Fal­le geht auch die Gefahr eines zufäl­li­gen Unter­gan­ges oder einer zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der Kauf­sa­che in dem Zeit­punkt auf den Bestel­ler über, in dem die­ser in Annah­me­ver­zug gerät.
  5. Ein­hal­tung unse­rer Lie­fer­ver­pflich­tung setzt die recht­zei­ti­ge und ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung der Ver­pflich­tun­gen des Bestel­lers vor­aus.
  6. Wir behal­ten uns vor, von Fall zu Fall unse­re Lie­fe­run­gen gegen Vor­aus­zah­lung, Nach­nah­me oder Bar­zah­lung zu erbrin­gen.

 

Gefah­ren­über­gang – Ver­sand

  1. Soweit ein von uns zu ver­tre­ten­der Man­gel der Kauf­sa­che vor­liegt, sind wir nach unse­rer Wahl für Man­gel­be­sei­ti­gung oder zur Ersatz­lie­fe­rung berech­tigt. Im Fal­le der Man­gel­be­sei­ti­gung tra­gen wir die Auf­wen­dun­gen nur bis zur Höhe des Kauf­prei­ses.
  2. Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, ins­be­son­de­re ver­zö­gert sich die­se über ange­mes­se­ne Fris­ten hin­aus aus Grün­den, die wir zu ver­tre­ten haben, oder schlägt in sons­ti­ger Wei­se die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Bestel­ler nach sei­ner Wahl berech­tigt, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten oder eine ent­spre­chen­de Min­de­rung des Kauf­prei­ses zu ver­lan­gen.
  3. Soweit sich nach­ste­hend nichts ande­res ergibt, sind wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che des Bestel­lers – gleich aus wel­chen Rechts­grün­den – aus­ge­schlos­sen. Wir haf­ten des­halb nicht für Schä­den, die nicht am Lie­fer­ge­gen­stand selbst ent­stan­den sind; ins­be­son­de­re haf­ten wir nicht für ent­gan­ge­nen Gewinn oder sons­ti­ge Ver­mö­gens­schä­den des Bestel­lers.
  4. Vor­ste­hen­de Haf­tungs­frei­zeich­nung gilt nicht, soweit die Scha­dens­sa­che auf unse­rer gro­ben Fahr­läs­sig­keit oder auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit unse­rer lei­ten­den Ange­stell­ten beruht. Für die­se Fäl­le gilt aller­dings eine Haf­tungs­be­gren­zung der­ge­stalt, als die Ersatz­pflicht auf den vor­her­seh­ba­ren Scha­den begrenzt ist.
  5. Über den Rah­men der in Abs. 3 und 4 vor­ge­se­he­nen Haf­tung ist unse­re Ersatz­pflicht, soweit gesetz­lich zuläs­sig, aus­ge­schlos­sen.
  6. Die Gewähr­leis­tungs­pflicht beträgt 6 Mona­te, berech­net ab Gefah­ren­über­gang. Die­se Frist ist eine Ver­jäh­rungs­frist und gilt auch für Ansprü­che aus Ersatz von Man­gel­fol­ge­schä­den, soweit kei­ne Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung gel­tend gemacht wer­den.

 

Gesamt­haf­tung

  1. Eine wei­ter­ge­hen­de Haf­tung auf Scha­dens­er­satz als im Absatz „Man­gel­ge­währ­leis­tung“ vor­ge­se­hen ist – ohne Rück­sicht auf die Rechts­na­tur des gel­tend gemach­ten Anspruchs – ist aus­ge­schlos­sen. Soweit unse­re Haf­tung aus­ge­schlos­sen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per­sön­li­che Haf­tung unse­rer Ange­stell­ten, Arbeit­neh­mer, Mit­ar­bei­ter, Ver­tre­ter und Erfül­lungs­ge­hil­fen.
  2. Wir leis­ten Gewähr für sorg­fäl­ti­ge Ver­ar­bei­tung im Rah­men der übli­chen Fer­ti­gungs­to­le­ran­zen. Waren im Ori­gi­nal­kar­ton des Her­stel­lers wer­den nach ISO 9002 mit Prüf­ni­veau 1 geprüft. Wobei für Haupt­feh­ler (Klas­se A) ein Gesamt-AQL von 1,5 % und für Neben­feh­ler (Klas­se B) ein Gesamt-AQL von 4 % fest­ge­legt ist.
  3. Rekla­ma­tio­nen sind sofort, spä­tes­tens nach 8 Tagen (bei ver­steck­ten Män­geln inner­halb von 6 Wochen) nach Emp­fang der Lie­fe­rung gel­tend zu machen.
  4. Die Zusam­men­set­zung Ihres Füll­gu­tes ist uns nicht bekannt. Hin­sicht­lich der Mate­ri­al­be­stän­dig­keit unse­rer Ver­pa­ckun­gen sind vor Auf­trags­er­tei­lung ent­spre­chen­de Tests von Ihnen durch­zu­füh­ren. Wir leh­nen jeg­li­che Gewähr­leis­tung bezüg­lich der Ver­träg­lich­keit Ihres Füll­gu­tes mit unse­ren Ver­pa­ckun­gen ab.

 

Eigen­tums­vor­be­halts­si­che­rung

  1. Wir behal­ten uns das Eigen­tum an der Kauf­sa­che bis zum Ein­gang aller Zah­lun­gen aus der Geschäfts­ver­bin­dung mit dem Bestel­ler vor. Bei ver­trags­wid­ri­gem Ver­hal­ten des Bestel­lers, ins­be­son­de­re bei Zah­lungs­ver­zug, sind wir berech­tigt, die Kauf­sa­che zurück­zu­neh­men. In der Zurück­nah­me der Kauf­sa­che durch uns liegt kein Rück­tritt vom Ver­trag, es sei denn, wir hät­ten dies aus­drück­lich schrift­lich erklärt. In der Pfän­dung der Kauf­sa­che durch uns liegt stets ein Rück­tritt vom Ver­trag. Wir sind nach der Rück­nah­me der Kauf­sa­che zu deren Ver­wer­tung befugt, der Ver­wer­tungs­er­lös ist auf die Ver­bind­lich­kei­ten des Bestel­lers – abzüg­lich ange­mes­se­ner Ver­wer­tungs­kos­ten – anzu­rech­nen.
  2. Der Bestel­ler ist ver­pflich­tet, die Kauf­sa­che pfleg­lich zu behan­deln, ins­be­son­de­re ist er ver­pflich­tet, die­se auf eige­ne Kos­ten gegen Feu­er-, Was­ser- und Dieb­stahl­schä­den aus­rei­chend zum Neu­wert zu ver­si­chern.
  3. Bei Pfän­dung oder sons­ti­gen Ein­grif­fen Drit­ter hat uns der Bestel­ler unver­züg­lich schrift­lich zu benach­rich­ti­gen, damit wir Kla­ge gemäß § 771 ZPO erhe­ben kön­nen. Soweit der Drit­te nicht in der Lage ist, uns die gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Kos­ten einer Kla­ge gemäß § 771 ZPO zu erstat­ten, haf­tet der Bestel­ler für den uns ent­stan­de­nen Aus­fall.
  4. Der Bestel­ler ist berech­tigt, die Kauf­sa­che im ordent­li­chen Geschäfts­gang wei­ter­zu­ver­kau­fen; er tritt uns bereits jetzt alle For­de­run­gen in Höhe des Fak­tu­rend­be­tra­ges (ein­schließ­lich Mehr­wert­steu­er) ab, die ihm aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung gegen sei­nen Abneh­mer oder Drit­te erwach­sen, und zwar unab­hän­gig davon, ob die Kauf­sa­che ohne oder nach Ver­ein­ba­rung wei­ter­ver­kauft wor­den ist. Zur Ein­be­zie­hung die­ser For­de­rung bleibt der Bestel­ler auch nach der Abtre­tung ermäch­tigt. Unse­re Befug­nis, die For­de­rung selbst ein­zu­zie­hen, bleibt hier­von unbe­rührt. Wir ver­pflich­ten uns jedoch, die For­de­rung nicht ein­zu­zie­hen, solan­ge der Bestel­ler sei­ne Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus den ver­ein­nahm­ten Erlö­sen nach­kommt, nicht im Zah­lungs­ver­zug ist und ins­be­son­de­re kein Antrag auf Eröff­nung eines Kon­kurs- oder Ver­gleichs­ver­fah­rens gestellt ist oder Zah­lungs­ein­stel­lung erfolgt. Ist dies aber der Fall, kön­nen wir ver­lan­gen, dass der Bestel­ler uns die abge­tre­te­nen For­de­run­gen und deren Schuld­ner bekannt gibt, alle zum Ein­zug erfor­der­li­chen Anga­ben macht, die dazu­ge­hö­ri­gen Unter­la­gen aus­hän­digt und dem Schuld­ner (Drit­ten) die Abtre­tung mit­teilt.
  5. Die Ver­ar­bei­tung oder Umbil­dung der Kauf­sa­che durch den Bestel­ler wird stets für uns vor­ge­nom­men. Wird die Kauf­sa­che mit ande­ren, uns nicht gehö­ren­den Gegen­stän­den ver­ar­bei­tet, so erwer­ben wir das Mit­ei­gen­tum an der neu­en Sache im Ver­hält­nis des Wer­tes der Kauf­sa­che zu den ande­ren ver­ar­bei­te­ten Gegen­stän­den zur Zeit der Ver­ar­bei­tung. Für die durch Ver­ar­bei­tung ent­ste­hen­de Sache gilt im übri­gen das glei­che wie für die unter Vor­be­halt gelie­fer­te Kauf­sa­che.
  6. Wird die Kauf­sa­che mit ande­ren, uns nicht gehö­ren­den Gegen­stän­den untrenn­bar ver­mischt, so erwer­ben wir das Mit­ei­gen­tum an der neu­en Sache im Ver­hält­nis des Wer­tes der Kauf­sa­che zu den ande­ren ver­misch­ten Gegen­stän­den zum Zeit­punkt der Ver­mi­schung. Erfolgt die Ver­mi­schung in der Wei­se, dass der Bestel­ler uns anteil­mä­ßig oder Mit­ei­gen­tum über­trägt. Der Bestel­ler ver­wahrt das so ent­stan­de­ne Allein­ei­gen­tum oder Mit­ei­gen­tum für uns.
  7. Der Bestel­ler tritt uns auch die For­de­run­gen zur Siche­rung unse­rer For­de­run­gen gegen ihn ab, die durch die Ver­bin­dung der Kauf­sa­che mit einem Grund­stück gegen einen Drit­ten erwach­sen.
  8. Wir ver­pflich­ten uns, die uns zuste­hen­den Sicher­hei­ten auf Ver­lan­gen des Bestel­lers in so weit frei­zu­ge­ben, als der Wert unse­rer Sicher­hei­ten die zu sichern­de For­de­rung um mehr als 20 Pro­zent über­steigt; die Aus­wahl der frei­zu­ge­ben­den Sicher­hei­ten obliegt uns.